Dat-inf NettSend – Software-Lizenzvereinbarung (EULA)

Datinf GmbH – Datenanalyse und Angewandte Informatik Wilhelmstraße 42, D-72074 Tübingen, Deutschland

nachfolgend Dat-inf

Stand/Version: 09.01.2026 / Version 03

0. Präambel, Begriffe, Geltungsbereich

0.1 Software im Sinne dieser Vereinbarung ist das Computerprogramm „Dat-inf NettSend“ einschließlich zugehöriger Dateien, Module, Daten, Dokumentationen und ggf. Lizenzschlüssel.

0.2 Kunde/Endanwender ist die Person, die die Software installiert/nutzt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

0.3 Diese Lizenzbedingungen gelten für die Nutzung der Software, soweit nicht individualvertraglich oder in einer schriftlichen Firmen-/Mehrplatzlizenz etwas Abweichendes vereinbart ist.

0.4 Durch Installation, Kopie oder Nutzung der Software erklären Sie sich mit diesen Lizenzbedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Software nicht installieren oder nutzen.

I. Lizenzmodell und Nutzungsrecht

1.1 Testlizenz (30 Tage) Dat-inf räumt Ihnen ein zeitlich auf 30 Tage ab Installation begrenztes, einfaches (nicht ausschließliches), nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein. Dabei kann der Funktionsumfang der Software eingeschränkt sein.

1.2 Dauerlizenz / entgeltliche Lizenz Nach Ablauf der Testphase ist zur weiteren Nutzung eine entgeltliche Lizenz erforderlich. Soweit nicht anders vereinbart, gilt: Für jeden Arbeitsplatz/Endgerät-Installationsplatz ist eine eigene Lizenz erforderlich.

1.3 Umfang des Nutzungsrechts Das Nutzungsrecht umfasst das Laden, Anzeigen, Ablaufenlassen und die bestimmungsgemäße Verwendung der Software. Das Nutzungsrecht ist auf die vereinbarte Lizenzart (Einzelplatz, Mehrplatz, Firmenlizenz, etc.) beschränkt.

1.4 Weitergabe Eine Weitergabe/Übertragung der Software oder des Nutzungsrechts an Dritte ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde oder wenn zwingendes Recht dies vorsieht.

II. Schutzrechte, Copyright

2.1 Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, verbleiben bei Dat-inf bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

2.2 Sie dürfen Schutzvermerke, Seriennummern, Wasserzeichen oder sonstige Identifikationsmerkmale nicht entfernen oder verändern.

III. Nutzungsbeschränkungen, Reverse Engineering, Sicherungskopie

3.1 Verbotene Handlungen (grundsätzlich) Sie dürfen die Software – soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes erlaubt – insbesondere nicht a) verändern, bearbeiten, übersetzen oder abgeleitete Werke erstellen, b) dekompilieren, disassemblieren, zurückentwickeln („reverse engineering“), entschlüsseln oder extrahieren, c) vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen, vermieten, verleasen, unterlizenzieren oder verkaufen, d) technische Schutzmaßnahmen umgehen.

3.2 Zwingende gesetzliche Ausnahmen Die Verbote in Ziff. 3.1 gelten nicht, soweit und solange Handlungen zwingend gesetzlich erlaubt sind, insbesondere (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

• die Anfertigung einer Sicherungskopie, soweit diese für die Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist, sowie
• Handlungen zur Herstellung der Interoperabilität unter den gesetzlichen Voraussetzungen.

3.3 Sicherungskopie Sie dürfen eine Sicherungskopie erstellen, soweit diese zur Sicherung der Nutzung erforderlich ist. Sicherungskopien sind als solche zu kennzeichnen und sicher zu verwahren.

IV. Eingetragene Warenzeichen und Firmenzeichen

Dat-inf ist ein eingetragenes Warenzeichen. Windows ist ein eingetragenes Warenzeichen der Microsoft Corporation. Weitere Waren- und Dienstleistungszeichen sind Eigentum der jeweiligen Inhaber.

V. Technischer Hinweis, Systemumgebung

Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Software so zu erstellen, dass sie in allen Kombinationen und Anwendungen fehlerfrei arbeitet. Vertragsgegenstand ist eine Software, die im Wesentlichen entsprechend Beschreibung und Dokumentation grundsätzlich nutzbar ist.

VI. Updates, digitale Elemente, Kompatibilität

6.1 Allgemein Dat-inf kann Updates, Patches oder neue Versionen bereitstellen. Soweit nicht gesondert vereinbart, besteht kein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Weiterentwicklungen.

6.2 Verbraucher (digitale Produkte) Wenn und soweit ein Verbrauchervertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte/digitaler Dienstleistungen vorliegt, stellt Dat-inf die gesetzlich erforderlichen Updates (einschließlich Sicherheitsupdates) für den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum bereit. Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Updates innerhalb angemessener Frist zu installieren; unterbleibt dies, können Mängelrechte eingeschränkt sein, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

6.3 Unternehmer Für Unternehmer besteht eine Updatepflicht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist (z. B. im Rahmen eines Wartungs-/Pflegevertrags).

VII. Support / Fehlerbehebung

7.1 Testlizenz Bei kostenloser Nutzung im Rahmen der Testlizenz besteht kein Anspruch auf Support, telefonische Unterstützung oder Fehlerbehebung.

7.2 Entgeltliche Lizenzen Supportleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden (z. B. im Angebot, Wartungsvertrag oder Service-Level).

VIII. Gewährleistung / Mängelrechte

8.1 Verbraucher Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Eine Einschränkung dieser Rechte ist in dieser Lizenzvereinbarung nicht beabsichtigt, soweit zwingendes Verbraucherrecht entgegensteht.

8.2 Unternehmer Für Unternehmer gilt: a) Dat-inf leistet bei Mängeln nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Version. b) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatz nur nach Maßgabe von Abschnitt IX. c) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung, schriftlich anzuzeigen. d) Eine Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet und schriftlich erklärt wurde.

IX. Haftung

9.1 Unbeschränkte Haftung Dat-inf haftet unbeschränkt a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, b) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, c) nach dem Produkthaftungsgesetz, d) im Umfang einer übernommenen Garantie.

9.2 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Dat-inf nur a) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt; b) im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.3 Daten und Datensicherung Soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, ist der Kunde für regelmäßige Datensicherungen und die Sicherstellung einer geeigneten IT-Umgebung verantwortlich. Dat-inf haftet nicht für Schäden, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermeidbar gewesen wären, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.4 Haftungsbegrenzung für Unternehmer (B2B) Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit gemäß 9.2 zusätzlich der Höhe nach begrenzt auf das Zweifache der (jährlichen) Lizenzgebühr je Schadensfall und insgesamt je Vertragsjahr. Diese Begrenzung gilt nicht in den Fällen der unbeschränkten Haftung nach 9.1.

9.5 Drittschäden Soweit Dat-inf nach diesem Abschnitt haftet, gilt dies auch für Ansprüche Dritter, die auf Pflichtverletzungen des Kunden oder dessen Nutzern beruhen, nur im Rahmen der vorstehenden Regelungen.

X. Aktivitäten mit hohem Gefahrenpotential

Die Software ist nicht fehlertolerant und nicht dafür bestimmt, in sicherheitskritischen Umgebungen eingesetzt zu werden, deren Ausfall zu Tod, Körperverletzung oder erheblichen Umweltschäden führen kann (z. B. Kernkraftwerkssteuerung, Flugnavigation, medizinische lebenserhaltende Systeme, Waffensysteme). Ein Einsatz hierfür erfolgt auf eigenes Risiko; eine Eignung hierfür wird nicht zugesichert.

XI. Laufzeit, Beendigung, Folgen

11.1 Die Lizenz gilt für die Dauer der vereinbarten Lizenzart (Testlizenz 30 Tage; Dauerlizenz zeitlich unbegrenzt, vorbehaltlich Kündigungs-/Beendigungsregelungen bei Verstoß).

11.2 Dat-inf kann die Lizenz außerordentlich kündigen, wenn der Kunde gegen wesentliche Lizenzpflichten verstößt und den Verstoß trotz angemessener Fristsetzung nicht abstellt, soweit gesetzlich erforderlich.

11.3 Bei Beendigung sind sämtliche Installationen zu deinstallieren und alle Kopien (einschließlich Sicherungskopien, soweit nicht zwingend erlaubt) zu löschen oder zu vernichten. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

XII. Mehrplatz-, Firmenlizenzen / Vorrang abweichender Vereinbarungen

Wenn die Software mit gesonderten Lizenzbedingungen (z. B. Firmenlizenz, Mehrplatzlizenz, Wartungsvertrag) ausgeliefert oder vereinbart wurde und diese von den vorliegenden Bedingungen abweichen, haben die gesonderten Bedingungen Vorrang.

XIII. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Gerichtsstand Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Lizenz Tübingen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

XIV. Schlussbestimmungen (Salvatorik nach § 306 BGB, Textform)

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenz ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.

14.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Lizenz bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.

XV. Kontakt

Datinf^® GmbH – Datenanalyse und Angewandte Informatik

Wilhelmstraße 42, D-72074 Tübingen, Deutschland

E-Mail: info@datinf.de

Telefon: 07071 - 2536960